Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  WEG § 47; ; ZPO § 88; ; FGG § 20a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 47; ZPO § 88; FGG § 20a
  Beschwerdebefugnis des in die Kosten verurteilten Rechtsanwalts - Kostentragungspflicht des unterlegenen Wohngeldschuldners

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verteilung der Verfahrenskosten bei Auftreten eines Rechtsanwalts als vollmachtloser Vertreter; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Verfahrensgang

• AG München - 482 UR II 175/02
• LG München I - 1 T 7224/02
• BayObLG, 21.08.2003 - 2Z BR 102/03

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

  Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

  Auszug aus BayObLG, 21.08.2003 - 2Z BR 102/03

  Hat aber ein Beteiligter - ausnahmsweise - keinen Anlass für das Verfahren gegeben, so sind die genannten Vorschriften entsprechend dahin anzuwenden, dass die Kosten demjenigen aufzuerlegen sind, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat (BGH NJW 1993, 1865; BayObLG NJW-RR 1999, 1686 f.;… Stein-Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 88 Rn. 14).
• BayObLG, 06.05.1999 - 2Z BR 26/99

  Weitere Beschwerde durch nicht mehr bevollmächtigten Verfahrensbevollmächtigten

  Auszug aus BayObLG, 21.08.2003 - 2Z BR 102/03

  Hat aber ein Beteiligter - ausnahmsweise - keinen Anlass für das Verfahren gegeben, so sind die genannten Vorschriften entsprechend dahin anzuwenden, dass die Kosten demjenigen aufzuerlegen sind, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat (BGH NJW 1993, 1865; BayObLG NJW-RR 1999, 1686 f.;… Stein-Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 88 Rn. 14).
• BayObLG, 04.01.1972 - BReg. 2 Z 127/71

  Auszug aus BayObLG, 21.08.2003 - 2Z BR 102/03

  Werden wie hier Verfahrenskosten einem Rechtsanwalt auferlegt, weil er als vollmachtloser Vertreter aufgetreten sein soll, kann er sich dagegen ohne Beschränkung durch § 20a Abs. 1 FGG, also unabhängig davon, ob die Wertgrenze von 100 EUR überstiegen wird, mit dem Rechtsmittel der Beschwerde wehren (BayObLGZ 1972, 1/3; OLG Oldenburg JR 1965, 427;… Stein-Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 88 Rn. 15).

• OLG Nürnberg, 28.12.2016 - 8 W 2550/16

  Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

  Die Entscheidung des BayObLG vom 21.08.2003 (2Z BR 102/03, BayObLGR 2004, 49) betrifft eine abweichende Regelung in dem damals geltenden § 20a FGG und verhält sich auch nur ausdrücklich zu einer Befreiung des beschwerdeführenden Rechtsanwalts von der Mindestbeschwergrenze, ohne die hier zu entscheidende Rechtsfrage zu § 567 Abs. 1 ZPO in der heute geltenden Fassung zu beantworten.